1. Allgemeines
1.1 Nachstehende Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen.
1.2 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte für die Zukunft verbunden.
1.3 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten unsere Bedingungen seitens des Käufers als vereinbart.
1.4 Abweichungen bedürfen für jeden Einzelfall unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
2.2 Unsere Muster, Proben, Daten und sonstigen Angaben sind unverbindliche Rahmenangaben und Vereinbarungen, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich gewährleistet werden.
2.3 Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere auch mündliche Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern und telefonische Bestätigungen, binden uns erst mit unserer schriftlichen oder formularmäßigen Bestätigung.
2.4 Von uns schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn unser Angebot unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen - unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.
3. Auftragserteilung
3.1 Aufträge werden von uns zu den am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisen ausgeführt. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager in EURO.
3.2 Wir behalten uns stets Lieferung gegen Nachnahme vor.
4. Lieferung
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4.2 Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Etwaige Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
4.3 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung bzw. Übergabe an den Frachtführer oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf den Käufer über.
4.4 Eine Versicherung der zu versendenden Waren wird von uns nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen.
5. Verpackung
5.1 Nur in der Rechnung ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachte Emballagen werden von uns zurückgenommen. Entlastung auf dem Emballagenkonto erfolgt, wenn die Emballage innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach Rechnungsdatum in geschlossenem, nicht verunreinigtem und nicht beschädigtem Zustand frachtfrei wieder zurückgegangen ist.
5.2 Versandanschrift für Sendungen:
AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH
Schonenfahrerstraße 4
18057 Rostock
6. Lieferstörungen
6.1 Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen oder Bearbeitungszeiträume und die Unmöglichkeit der Leistung berechtigen den Besteller nach angemessener, mindestens 14tägiger Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 326 BGB.
6.2 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.
6.3 Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei nicht ordnungsgemäß erbrachten Zuarbeiten durch den Auftraggeber, Betriebsstörungen, behinderter Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fehlender Versandmöglichkeiten, behördlicher Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen.
6.4 In solchen Fällen sind wir berechtigt, auch wenn wir uns bereits im Verzug befanden, mit entsprechender Verzögerung zu liefern. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche aufgrund des Rücktritts entstehen.
6.5 Überschreitet die Lieferverzögerung einen Zeitraum von zwei Monaten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Lieferung betroffenen Menge zu. Weitere Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.
7. Zahlung
7.1 Wir gewähren zinsfreies Zahlungsziel von 14 Tagen vom Datum unserer Rechnung an.
7.2 Bei Zahlungsverzug, der auch ohne Mahnung eintritt, werden angemessene Zinsen, mindestens 3% über dem Bundesbankdiskontsatz, berechnet.
7.3 Sofern Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen der Lieferungen verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
7.4 Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung. Sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, unter üblichem Vorbehalt zahlungshalber angenommen.
7.5 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen unsere Forderungen bedürfen unserer Zustimmung.
7.6 Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, auf den Wert der Waren und denjenigen nicht abgenommener Abschlüsse 20% für die bereits aufgewandten Kosten und entgangenen Gewinn zu fordern, es sei denn, dass der Käufer den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder in einem wesentlich niedrigeren Umfang als in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Das Währungsrisiko geht zu Lasten des Käufers.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware , den Dienstleistungen oder den schriftlichen Ausarbeitungen vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
8.2 Der Käufer darf die Waren ausschließlich im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten, vermischen, vermengen und veräußern.
8.3 Schriftliche Ausarbeitungen, Gutachten u.a. dürfen nur für den vereinbarten Zweck oder Personenkreis verwendet werden.
8.4 Zu Verpfändungen, Abtretungen und Sicherungsbereinigungen ist der Käufer nicht berechtigt.
8.5 Für den Fall der Zuwiderhandlung kann eine Vertragsstrafe in Höhe des Auftragswertes berechnet werden.
9. Mängelrügen und Haftung
9.1 Die AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH wickelt die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nach den jeweils anerkannten Regeln der Technik bzw. den Aufträgen zugrunde gelegten Standards ab. Eine Haftung für den Erfolg wird nicht übernommen. Dies gilt auch, sofern Unteraufträge für Subunternehmer erteilt werden.
9.2 Die Haftung der AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH wird auf den 5fachen Betrag der Auftragssumme pro Auftrag beschränkt, maximal jedoch auf eine Höchstsumme von 10.000,00 €. Im Falle des Verlustes von Unterlagen des Auftraggebers kann die AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH nur bei vorsätzlichem, nicht jedoch bei grob fahrlässigem Verhalten, in Anspruch genommen werden.
9.3 Schadensersatzansprüche gegen die AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH erlöschen 4 Wochen nach Abschluss des Auftrages, spätestens jedoch 4 Wochen nach Rechnungslegung. Die Inanspruchnahme von Mitarbeitern bzw. Subunternehmern, die durch die AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH eingesetzt werden, ist ausgeschlossen.
9.4 Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Käufer nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis.
9.5 Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.
9.6 Für nicht unerhebliche Mängel, zu denen das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, wird nach Rückgabe aufgrund unserer ausdrücklichen Zustimmung kostenlos Ersatz geleistet oder nach unserer Wahl Wandlung oder Minderung durchgeführt.
10. Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass aus dem Auftragsverhältnis und dem Ergebnis der von der AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH durchgeführten Dienstleistungen erhaltene Daten gespeichert werden, auch wenn es sich um personenbezogene Daten handelt.
11. Abtretungsverbot
11.1 Der Käufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgte.
12.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Rostock.
12.3 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
12.4 Gerichtsstand ist Rostock
Rostock, 10. November 2021
AQU Gesellschaft für Arbeitsschutz, Qualität und Umwelt mbH